Bombenanschlag in Ankara am 17. Februar 2016

mini|Polizeisperre am Tatort Beim Bombenanschlag in Ankara am 17. Februar 2016 auf einen Militärkonvoi, zu dem sich die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan bekannte, eine militante Splittergruppe der Terrororganisation PKK, wurden im Regierungsviertel Çankaya von Ankara mindestens 29 Menschen getötet und über 80 weitere verletzt. Es handelte sich dabei um den fünften Bombenanschlag in der Türkei seit Sommer 2015.

Vorgeschichte Der Anschlag ereignete sich in einer Situation, in der die Außen- und Innenpolitik der Türkei sehr angespannt war. Ein Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK war nach über zwei Jahren im Juli 2015 auseinandergebrochen und hatte eine Gewaltspirale sich intensivierender Kämpfe mit der PKK in Gang gesetzt, die Hunderte von Menschenleben in den Auseinandersetzungen gefordert hatte.

Im syrischen Bürgerkrieg trat die Türkei als überzeugter Unterstützer syrischer Rebellen auf, deren Kampf zum Zeitpunkt des Anschlags in der Stadt Aleppo angesichts intensiver russischer Luftangriffe im Zusammenbruch begriffen war, während kurdische Kräfte im Norden der Provinz Aleppo nahe der Schlüsselstadt Aʿzāz in Grenznähe zur Türkei die Situation ausgenutzt hatten, um entgegen der offiziell von der US-Regierung vertretenen Linie neue Territorien unter die Gewalt der syrisch-kurdischen YPG zu bringen, die als Schwesterorganisation der Terrororganisation PKK in Syrien gilt. Im Jahr 2015 hatte die Türkei nach dem Anschlag von Suruç den Luftwaffenstützpunkt İncirlik für Luftoperationen der USA freigegeben, einschließlich für Luftangriffe in Syrien, die den YPG ein Vorrücken ermöglichten. mini|Zerstörungen in der vorwiegend kurdisch bewohnten Stadt Cizre nach Aufhebung einer monatelangen strikten Ausgangssperre (Foto: 1. März 2016) (englisch), voanews.com, 1. März 2016. Die Türkei, die sich zunehmend über die in Westsyrien von russischen und in Ostsyrien von US-amerikanischen Luftangriffen unterstützten YPG besorgt zeigte und auf Verbindungen der YPG mit der PKK hinwies, flog seit Sommer 2015 Einsätze auf Stellungen der PKK und Dörfer im nordirakischen Kandil-Gebirge, wo die PKK ein rund 50 Quadratkilometer großes Gebiet kontrollierte., tagesschau.de, 18. Februar 2016. Seit Mitte Dezember 2015 ging die türkische Armee auch mit einer Offensive gegen PKK-Kämpfer vor, die sich in Städten im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei verschanzt hatten. Dabei kam es zu Hunderten von Todesopfern, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Es wurden strenge Ausgangssperren über kurdisch dominierte Distrikte verhängt, die scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen nach sich zogen. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Milizen waren in der unter strikte militärische Ausgangssperre gestellten südosttürkischen Stadt Cizre Dutzende Menschen getötet und Tausende in die Binnenflucht getrieben worden.

In den dem Anschlag vorangegangenen Monaten war es in der Türkei zu mehreren Anschlägen gekommen. Seit dem bis zu diesem Zeitpunkt blutigsten Anschlag in Ankara am 10. Oktober 2015, bei dem bei einer prokurdischen Friedensdemonstration in Ankara 103 Menschen getötet wurden und für den laut türkischer Behörden der als Terrororganisation eingestufte Islamische Staat verantwortlich war, galt die höchste Terrorwarnstufe. Am 12. Januar tötete ein mutmaßlicher IS-Anhänger bei einem Selbstmordsprengstoffattentat in Istanbul elf deutsche Touristen. Die türkischen Sicherheitskräfte nahmen in den dem Anschlag vom 17. Februar vorangegangenen Wochen zahlreiche mutmaßliche IS-Kämpfer fest, die weitere Anschläge in Ankara und der Metropole Istanbul geplant haben sollen.

Tathergang und Opfer Der Selbstmordanschlag ereignete sich am 17. Februar 2016 laut Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Doğan neben einem vorbeifahrenden Konvoi von Militärfahrzeugen im Regierungsviertel Çankaya von Ankara vor einem Gebäude der türkischen Luftstreitkräfte in der Nähe des Parlaments. Es gab eine große Detonation. In den Fernsehübertragungen war ein großes Feuer zu sehen.Viele Tote nach Terroranschlag in Ankara, 17. Februar 2016 (stu/kle (afp, dpa)).Viele Verletzte nach Explosion in Ankara – Autobombe tötet mindestens 28 Menschen, bild.de, 17. Februar 2016.Konflikte – Mindestens 28 Tote bei Anschlag auf Militärkonvoi in Ankara, focus.de, 17. Februar 2016 (dpa). Ziel des Anschlags waren nach Armeeangaben Busse, die Angehörige der Streitkräfte transportierten. Die Autobombe detonierte im abendlichen Berufsverkehr gegen 18:30 Uhr Ortszeit, als der Armeekonvoi an einer roten Ampel in der Nähe des Parlamentsgebäudes anhielt. Zwei der Busse brannten vollständig aus.

Der Anschlag traf ein Gebiet im Zentrum Ankaras, in dem Institutionen konzentriert sind, einschließlich der Armeezentrale und des Parlaments. Es handelte sich bei dem Anschlag um einen der tödlichsten Angriffe auf das türkische Militär in den vergangenen Jahren. Insgesamt wurden nach ersten Angaben 20 Soldaten verschiedener Dienstgrade, sechs zivile Angestellte und eine junge Journalistin getötet. Ministerpräsident Davutoğlu sagte, bei den Opfern des Anschlags habe es sich um 27 Soldaten und einen Regierungsbeamten gehandelt. Nach Angaben vom 24. Februar hatte sich die Zahl der Getöteten bis zu diesem Zeitpunkt auf 29 erhöht, nachdem ein Verletzter verstorben war. 81 weitere waren verletzt worden. (englisch), hurriyetdailynews.com, 26. Februar 2016, von Fevzi Kızılkoyun.

Ermittlungen, Strafverfolgung und Angaben zur Täterschaft Am 18. Februar 2016 nahmen Sicherheitsbehörden 14 Verdächtige fest. Die türkische Regierung machte die türkisch-kurdische PKK und die syrisch-kurdische Partei PYD mit ihrem militärischen Arm, den YPG, für den Anschlag verantwortlich.Erdogan: 14 Festnahmen nach Anschlag in Ankara, Salzburg24.at vom 18. Februar 2016 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte am 18. Februar, es gebe klare Beweise, dass der Attentäter den YPG angehört. Der Täter stamme aus Syrien und sei von dort in die Türkei eingereist. Davutoğlu gab an, es habe sich bei dem Attentäter um einen 1992 geborenen Kämpfer aus Nordsyrien mit dem Namen „Muhammet Salih Neccer“ gehandelt, der den YPG angehört habe und von der PKK unterstützt worden sei. Er bezeichnete den Anschlag am 18. Februar als „vollständig aufgeklärt“. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte am 19. Februar, dass der Selbstmordattentäter „definitiv“ den YPG angehört habe.

Während das US-Außenministerium angab, es sei weiterhin eine „offene Frage“, wer den Anschlag in Ankara verübt hatte, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara am 19. Februar mit, dass sechs weitere Verdächtige in Untersuchungsgewahrsam genommen worden seien, womit sich ihre Gesamtzahl auf 20 erhöhte. Zu den Festnahmen war es bei Operationen der Polizei in mindestens sieben Provinzen gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu (AA) am 19. Februar unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete. Nach späteren Meldungen erhöhte sich die Zahl der in Verbindung mit dem Anschlag Verhafteten auf 21.

Am 23. Februar meldete AA, der Attentäter sei einem DNA-Test zufolge der türkische Kurde Abdulbaki Sömer gewesen. Der türkische Vizeregierungschef Numan Kurtulmuş betonte, dies ändere „nichts an der Tatsache“, dass der Anschlag in Zusammenarbeit von türkischen und syrischen Kurden begangen worden sei. Er sagte, der Attentäter sei definitiv im Sommer 2014 aus PYD-kontrolliertem syrischen Gebiet in die Türkei eingereist. Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Hürriyet hatte er dazu laut einem Initialbericht türkischer Sicherheitsbehörden gefälschte Ausweisdokumente auf den Namen „Salih Muhammed Neccar“ genutzt und sich mit der gefälschten Identität als vor der Gewalt des IS in Syrien geflohener Syrer ausgegeben. Bei einer Trauerfeier für Sömer in der Provinz Van nahm die Polizei am 23. Februar zehn Menschen fest, einschließlich seines Vaters und eines Bruders., faz.net, 24. Februar 2016 (AFP). Laut Hürriyet hatte der DNA-Test durch einen Abgleich der DNA des Vaters, Musa Sömer, mit der DNA des als syrischer Flüchtling registrierten „Salih Muhammed Neccar“ erzielt werden können, als der Vater des Selbstmordattentäters verhaftet worden war, nachdem die TAK als Täter den 1989 in Van geborenen Abdulbaki Sömer angegeben hatte. (englisch), dpa-international.com, 23. Februar 2016. (englisch), hurriyetdailynews.com, 23. Februar 2016, von Mesut Hasan Benli. Am 25. Februar berichtete Daily Hürriyet, dass Musa Sömer nach Angaben aus seiner Befragung als Verdächtiger durch türkische Sicherheitsbehörden jahrelang in PKK-Lagern im Nordirak (2008 in Haftanin, 2011 in Zap, 2013 in Gare und 2014 in Metina) nach seinem Sohn gesucht hatte, nachdem er diesen im Jahr 2005 als vermisst gemeldet hatte.

Laut Hürriyet wies der DNA-Test nach den Angaben des Berichts der türkischen Sicherheitsbehörden darauf hin, dass der Täter des Anschlags kein syrischer Flüchtling mit dem Namen „Salih Muhammed Neccar“ gewesen war, wie Erdoğan und Davutoğlu zuvor angegeben hatten, sondern der in der Türkei geborene Kurde Abdulbaki Sömer, der offenbar aus Syrien in die Türkei gereist war und dank einer gefälschten Identität als syrischer Flüchtling „Salih Muhammed Neccar“ registriert worden war.

Verschiedene Nachrichtenagenturen und westliche Medien stellten die Täterangabe der TAK und die DNA-Tests als Widerspruch zu den Täterangaben der türkischen Führung dar, die einen Bezug der YPG zu dem Anschlag hergestellt hatte. Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) hatte am 19. Februar behauptet, die Angabe Davutoğlus, dass der Täter ein syrischer YPG-Agent sei, stehe in Widerspruch zu der Täterangabe der TAK. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte in einem auf AFP-Meldungen aufbauenden Artikel am 24. Februar mit „Attentäter von Ankara stammt nicht aus Syrien – Ein DNA-Test hat gezeigt: Der Selbstmordattentäter von Ankara stammte gar nicht wie behauptet aus Syrien. Hört die Türkei nun auf, die Kurden im Nachbarland zu beschießen?“ und stellte die unterschiedlichen Täterangaben von türkischer Regierung und TAK noch nach Erscheinen des Hürriyet-Artikels über den Bericht der türkischen Sicherheitsbehörden als Widerspruch dar, ohne auf die laut Hürriyet gefälschte Identität von „Salih Muhammed Neccar“ hinzuweisen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte in ihrer internationalen Fassung am 20. Februar geschrieben, das Bekennerschreiben trete den Beschuldigungen der türkischen Regierung entgegen, dass syrische kurdische Verbündete der USA hinter dem Anschlag stehen. Die dpa stellte es als Widerspruch dar, dass die Türkei einen 1992 geborenen Kurden aus Nordsyrien verantwortlich machte, während die TAK einen 1989 in der Osttürkei geborenen Täter angegeben hatte. Teilweise war in Medien behauptet worden, dass eine Bewahrheitung der Täterangabe der TAK die Darstellung der türkischen Regierung „als Lüge demaskieren würde“ (Elke Dangeleit/Telepolis).

Haltung und Rolle von TAK und PKK